Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: März 2026 · Ottili Electronics, Willi Ott
§ 1 Vertragsgegenstand
Ottili Electronics („Anbieter") stellt Unternehmen („Kunde") den cloudbasierten SaaS-Dienst „Content Automation" zur Verfügung. Der Dienst umfasst KI-gestützte Inhaltserstellung, Redaktions-Workflows, Multi-Plattform-Publishing und dazugehörige Verwaltungsfunktionen.
§ 2 Vertragsschluss und Zugang
Der Dienst ist invite-only. Ein Vertrag kommt durch schriftliche (elektronische) Genehmigung der Zugriffsanfrage durch den Anbieter und Bestätigung durch den Kunden zustande. Ein Rechtsanspruch auf Zugang besteht nicht.
§ 3 Leistungsumfang
Der Anbieter stellt die in der jeweiligen Tarifstufe beschriebenen Funktionen bereit. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Produktbeschreibung. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
§ 4 Preise und Zahlung
- Die Grundgebühr ist monatlich im Voraus fällig.
- Variable Nutzungskosten werden monatlich abgerechnet.
- Zahlungen erfolgen per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte (Stripe).
- Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter die Sperrung des Zugangs vor.
- Alle Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
§ 5 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen des gebuchten Tarifs. Eine Weiterlizenzierung an Dritte ist untersagt.
§ 6 Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der eingespeisten Inhalte und veröffentlichten Artikel verantwortlich.
- API-Keys und Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
- Der Dienst darf nicht für illegale Zwecke, Spam oder zur Verletzung von Urheberrechten genutzt werden.
- Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vertragswidrigen Nutzung entstehen.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an. Geplante Wartungsarbeiten werden rechtzeitig angekündigt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder indirekte Schäden ist ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der DSGVO. Der Anbieter schließt auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.
§ 10 Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Kündigung werden Kundendaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist schriftlich, gelten die neuen AGB als akzeptiert.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Schlüsselfeld, soweit der Kunde Kaufmann ist.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Rest des Vertrages wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.